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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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06.08.2021

Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente - OLG Hamm Hinweisbeschluss 7 U 9/21

Das OLG hat im Rahmen eines Beschlusses zur Absicht gem. § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO die Berufung zurückzuweisen darauf hingewiesen, dass die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie von der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erkennbar und objektiv vorhersehbaren Maß der Lebensbeeinträchtigung abhängt. Erst im 2. Schritt wird eine Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen vorgenommen (so auch OLG Hamm Beschluss vom 20.03.2020 – 7 U 22/19, jurisPR-VerKR 2/2021, mit Anm. Wenker).

Die Voraussetzungen für eine Schmerzensgeldrente lagen nicht vor. Eine solche setzt lebenslange schwere Dauerschäden voraus, deren sich der Verletzte immer wieder neu und schmerzlich bewusst sein muss (BGH Urt. v. 08.06.1976 – VI ZR 216/74), so z.B. bei schweren Hirnschädigungen, Querschnittslähmungen. Ein solcher Fall lag aber nicht vor. Wichtig ist zusätzlich der Hinweis des OLG, dass eine Gesamtschädigung aus Schmerzensgeldkapital – und -rente (diese dann kapitalisiert) in der Größenordnung einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag entsprechen muss (vgl. nur OLG Celle, Urt. v. 26.06.2019 – 14 U 154/18). Dieser Gesichtspunkt wird bei dem zusätzlichen Rentenbegehren oft übersehen.
OLG Hamm Hinweisbeschluss vom 07.05.2021 – 7 U 9/21

 

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