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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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Anfrage

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28.07.2021

Schadenminderungspflicht und Verwendung der Arbeitskraft (§ 254 BGB) – OLG Celle 14 U 134/20

Die Geschädigte und Mitglied des Klägers verfügte über eine abgeschlossene Lehre zur Bürokauffrau, hat gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen, weil sie ihre nach dem Unfall verbliebene Arbeitskraft nicht verwertet hat. Anders als das LG war das OLG der Auffassung, dass der Arbeitsmerkt der Geschädigte nicht verschlossen war. Sie hätte die Verpflichtung gehabt während des Zeitraumes von 6 Jahren gegebenenfalls auch an entsprechenden Weiterbildungsangeboten teilzunehmen. Die beklagte Haftpflichtversicherung müsste die Geschädigte auch nicht auf Ihre Verpflichtung gem. § 254 BGB hinweisen. Hierfür gibt es keine rechtliche Grundlage. Solche Hinweise obliegen vielmehr der Klägerin, die auch über entsprechendes geschultes Personal verfügt.
Die Klägerin, die sich auf die gem. § 116 SGB X von der Geschädigten übergegangen Ansprüche beruft, hätte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vortragen müssen, dass die Geschädigte sich erfolglos um eine Tätigkeit, eine Qualifizierungsmassnahme bzw. gegebenenfalls um eine Umschulung bemüht hat. Erst dann kann angenommen werden, dass eine Vermittlung der Geschädigten auf den Arbeitsmarkt keinen Erfolg gehabt hätte. Da ein solcher Vortrag fehlt, konnte das OLG nicht feststellen, dass etwaige Bemühungen der Geschädigten auf dem Arbeitsmarkt zum Scheitern verurteilt gewesen wären und ihr der Arbeitsmarkt verschlossen gewesen sei.

Das Urteil des OLG liegt auf der Linie des BGH.

OLG Celle Urteil vom 07.04.2021 - 14 U 134/20

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