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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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22.07.2021

Erklärungen am Unfallort - OLG Hamm Hinweisbeschluss 7 U 16/20

Nicht selten geben Unfallbeteiligte am Unfallort schon Erklärungen ab. Diese reichen von Aussagen zu Tatsachen bis hin zu Schuldeingeständnissen. Im Fall des OLG Hamm hätte der Beklagte an der Unfallstelle erklärt, er habe das Fahrzeug der Klägerin übersehen und trage die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall.

Das OLG wertet diese – bestrittene – Aussage nicht als Schuldanerkenntnis. Es liegt weder ein deklaratorisches noch ein abstraktes Schuldanerkenntnis vor. Mündliche Äußerungen, die in der ersten Aufregung abgegeben werden, können im Allgemeinen nicht als rechtsverbindliche Anerkenntniserklärung gewertet werden, sondern haben nur als unüberlegtes Beruhigen für den Verletzten zu gelten (Rebler, Erklärungen am Unfallort, zfs 2019, 12). Das OLG sieht daher in der Äußerung, sollte sie denn gefallen sein, keinen rechtlichen Bindungswillen.


Dieser Beschluss entspricht der Wertung, die die Rechtsprechung solchen Erklärungen am Unfallort beimisst. Allerdings können solche Erklärungen schon Bedeutung im Rahmen der Beweisführung / Beweiswürdigung (vgl. BGH VI ZR 64/82) bzw. der Bewertung des Unfallgeschehens gem. § 286 ZPO haben.

Erklärungen am Unfallort - OLG Hamm Hinweisbeschluss vom 22.2.2012 – 7 U 16/20

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