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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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05.01.2015

Verkehrsrecht

Vorbeifahren ist kein Überholen (OLG München Urteil vom 21.11.2014)

Das OLG München hat in einem Schlussurteil vom 21.11.2014 (10 U 1889/14 / BeckRS 2014,  22483) darauf hingewiesen, dass das Vorbeifahren an einem am Straßenrand abgestellten Fahrzeug schon kein Überholen ist, so dass § 5 StVO, insbesondere § 5 III Nr. 1 StVO (Überholverbot bei unklarer Verkehrslage) schon nicht einschlägig ist. Es blieb daher bei der vollen Haftung des vom Fahrbahnrand Anfahrenden. Für dessen Verschulden und einem Verstoß gegen §§ 10 S.1, 9 V StVO sprach im Übrigen auch schon der Beweis des ersten Anscheins.

Interessant ist das Urteil auch, weil das OLG nicht von einer Bindung der Beklagten an ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ausgegangen ist. Die Berufung des Klägers hierauf war treuwidrig (§ 242 BGB), weil sich seine Unfallschilderung nach einem eingeholten Unfallrekonstruktionsgutachten als unrichtig herausgestellt hat.

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