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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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20.11.2020

Der – weite - Betrieb eines Kraftfahrzeuges - BGH Urteil VI ZR 158/19

Der BGH hat seine (weite) Rechtsprechung zum Betrieb eines Kfz gem. § 7 StVG fortgesetzt. Der bei der Beklagten versicherte Lkw war in einer Kfz-Reparaturwerkstatt zur TÜV-Abnahme. In der Nacht geriet das Fahrzeug in Brand. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten war Brandursache entweder ein Defekt an Kabeln im Motorraum oder ein Defekt eines im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrankes. Dies reicht dem BGH für die Zurechnung aus. Der erforderliche örtliche und zeitliche Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung liege vor.

Insbesondere komme es nicht darauf an, ob die Transport – und Fortbewegungsfunktion des Kfz auch ohne die Bauteile möglich ist. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der Entwicklung der Fahrzeugtechnik erfordert dies der Schutz vor den Gefahren des Kraftverkehrs (vgl. BGH – VI ZR 202/57). Damit umfasst dieser auch den eingebauten Kühlschrank als mögliche Brandursache. Diese Bewertung betrifft dann auch Geräte der Unterhaltungselektronik etc., die in dem Fahrzeug (Betriebseinrichtung) eingebaut sind. Der BGH hält an seiner Auffassung ausdrücklich auch im Hinblick auf die Kritik daran (vgl. u.a. Burmann/Jahnke DAR 2016, 313) fest.
Ebenfalls eine Absage erteilt der BGH auch der Auffassung, dass der Direktanspruch gegen den Kaskoversicherer nach § 115 VVG eine Schadensverursachung im öffentlichen Verkehr erfordert. Es reicht hierfür aus, wenn eine Kraftfahrzeugversicherung nach dem Pflichtversicherungsrecht besteht. Die Deckungspflicht des Kaskoversicherers greift gem. § 2 I KfzPflVV schon, wenn der Schaden bei der Verwendung des Fahrzeuges auf nicht – öffentlichem Raum eintritt.

BGH, Urteil vom 20.10.2020 – VI ZR 158/19

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