Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die richtigen Inhalte für Ihre Sprache und Geräte anzuzeigen (Notwendig), für Sie ausgewählte Inhalte zu präsentieren (Präferenzen), die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren (Statistiken) und Ihnen auch auf anderen Websites unsere besten Sonderangebote unterbreiten zu dürfen (Marketing).

Mit Klick auf „Alle akzeptieren“ willigen Sie in die Verwendung von Cookies ein. Sie können Cookies einzeln auswählen und durch Klicken auf "Konfiguration speichern" akzeptieren. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit in der Fußzeile unter "Cookie-Einstellungen" ändern oder widerrufen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Cookies sind für die Funktionalität unserer Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden (z.B. SessionCookies).

Google reCAPTCHA ist ein Dienst von Google, mit dem überprüft werden kann, ob es sich bei einem User auf unserer Seite um einen Menschen oder einen Bot handelt. Das soll sicherstellen, dass keine Bots automatisiert auf der Webseite interagieren.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

27.10.2020

Betriebsschließungsversicherung unter Corona

Auch das Versicherungsrecht steht nach wie vor im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Urteile der Instanzgerichte sind unterschiedlich, wobei auch jeweils die unterschiedlichen Formulierungen in den AVBs maßgeblichen Einfluss haben.

Das LG Ellwangen weist in seinem Urteil vom 17.09.2020 – 3 O 187/20 = BeckRS 2020, 24053 darauf hin, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn die COVID-19 Krankheit nicht aufgeführt, zwar auf die in § 6 I Nr. 2-4 lfSG namentlich benannten Krankheiten, nicht aber auf die Allgemeinklausel des § 6 I Nr. 5 lfSG Bezug genommen wurde.

Das LG München I hat mit Urteil vom 17.09.2020 – 12 O 7208/20 =BeckRS 2020, 23061 die Klausel, die eine behördliche Schließung verlangt, so ausgelegt, dass grundsätzlich eine vollständige Schließung durch die Behörde angeordnet worden sein muss. Offengelassen hat das LG die Frage, ob eine „faktische“ Schließung im Einzelfall auch ausreicht.

Ebenfalls die 12. Kammer des LG München I (Urteil v. 1.10.2010 -12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634) hat einen Versicherungsfall bejaht, wenn bei Abschluss der Betriebsschließungsversicherung das Corona-Virus bereits bekannt war.

zurück zur vorherigen Seite