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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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23.10.2020

Abhandenkommen bei Probefahrt - BGH Urteil V ZR 8/19

Der V. Senat des BGH hat die Herausgabeklage eines Autohauses gem. § 985 BGB abgewiesen, weil die Käufer und Besitzer des Fahrzeuges Eigentum an dem Fahrzeug (Wert 52.900 €) erlangt haben. Die Klägerin hat das Fahrzeug für eine Probefahrt einem „Kaufinteressanten“ überlassen, der sich mit einem gefälschten italienischen Personalausweis „ausgewiesen“ hat. Er kam von der Probefahrt nicht wieder, sondern verkaufter das Fahrzeug – ebenfalls mit gut gefälschten Papieren – den Beklagten des Rechtsstreites.

Der BGH verneint – anders als das OLG – ein Abhandenkommen gem. § 935 BGB, so dass die Beklagten gutgläubig Eigentum, erwerben konnten. Der BGH wertete die Übergabe der Schlüssel für eine unbegleitete Probefahrt als eine Übertragung des unmittelbaren Besitzes und nicht bloß als eine Besitzlockerung. Der BGH entschied sich auch dafür, dass ein Kaufinteressent bei einer Probefahrt nicht in entsprechender Anwendung des § 855 BGB Besitzdiener des Verkäufers ist (so u.a. OLG Köln, MDR 2006, 90). Dies führte im Fall dazu, dass das Fahrzeug dem Autohaus nicht abhandengekommen war und die Käufer Eigentum erwerben konnten.

 

Dieses Urteil hat m.E. auch Auswirkungen auf die Frage, ob beim Vorhandensein einer Teilkaskoversicherung eine Entwendung (A.2.2.1.2 AKB 2015), d.h. ein Gewahrsamsbruch vorliegt. Auf der Grundlage des Urteils des V. Senates des BGH dürfte dies dann nicht der Fall sein, d.h. dass kein Versicherungsfall „Entwendung“ vorliegt. Es bleibt daher abzuwarten, ob dies der für Versicherungsrecht zuständige IV. Senat des BGH dann auch so sieht. . Selbst wenn man der Auffassung ist, dass auch im Fall einer Probefahrt noch ein Gewahrsamsrest verbleibt, dürfte u.U. dann eine Kürzung der Versicherungsleistung gem. § 81 II VVG (grobe Fahrlässigkeit) in Betracht kommen. M.E. übersteigt es die normale Fahrlässigkeit, einem gänzlich Unbekannten, das wertvolle Fahrzeug ohne Begleitung und offenbar ohne anderweitige Absicherung zur Probefahrt herauszugeben.

BGH, Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19

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