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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mediator

Anfrage

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24.03.2020

Verkehrsunfall eines E-Scooters mit einem Pkw - Urteil LG Münster 08 O 272/19

Das LG Münster hat in erster Instanz wohl eine der ersten bekanntgewordenen Entscheidungen zu einem Verkehrsunfall zwischen einem E-Scooter und einem Pkw getroffen.

Die Klage gegen den E-Scooter-Fahrer und der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des E-Sccoters wurde abgewiesen. Losgelöst vom Einzelfall zeigt die Entscheidung des LG die Konsequenzen auf, wenn ein Verschulden des E-Sccoter-Fahrers nicht bewiesen werden kann. Die Darlegungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Mitverschulden beruft. Da bei einem derartigen E-Scooter sowohl die Halterhaftung aus § 7 I StVG als auch die Haftung des Fahrzeugführers aus § 18 I 1 StVG ausgeschlossen sind, führt dann selbst eine Unaufklärbarkeit des Unfalls dazu, dass der Eigentümer des Pkw keine Ansprüche durchsetzen kann und „leer ausgeht“. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der recht jungen Haftungskonstellation ist eine Entscheidung des OLG Hamm allgemein wünschenswert (Vgl. zu E-Sccootern, Heß/Figgener, NJW-Spezial 2019, 585). 

LG Münster, Urteil vom 09.03.2020 – 08 O 272/19

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