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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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23.12.2019

Rechtliches Gehör - BGH Beschlüsse VI ZR 460/17 und VI ZR 377/18

Der hohe Wert, den der VI. Senat dem Gebot des rechtlichen Gehörs beimisst, wird auch in zwei Beschlüssen von 27.08.2019 (VI ZR 114/18 und VI ZR 460/17) deutlich. So sehr der VI. Senat den Tatrichter in seiner Wertung nach § 287 ZPO freistellt, so streng ist er im Hinblick auf Gehörsverletzungen.

Im Zusammenhang mit Vorschäden kann der Geschädigte ohne gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht und ohne dass ein unzulässiger Ausforschungsbeweis vorliegt, eine Aufklärung hinsichtlich solcher Punkte verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann (Vorschaden eines von ihm im vermeintlich unbeschädigten Zustand erworbenes Kfz) – BGH, Beschluss vom 15.10.2019 – VI ZR 377/18.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft – in den Gründen zu bescheiden. Der BGH geht von einer Verletzung dieser Pflicht aus, wenn die Begründung der Entscheidung nur den Schluss zulässt, das sie auf allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrages der Partei erfassenden Wahrnehmungen beruht – BGH, Beschluss vom 27.8.2019 – VI ZR 460/17.

 

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