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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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17.12.2014

Sozialrecht / Haftungsrecht - Gerechtfertigter Behandlungsabbruch

Das BSG hat am 04.12.2014 ein interessante Urteil verkündet (B 2 U 18/13), zu dem bisher nur eine Medieninformation vorliegt.

Das BSG hat am 04.12.2014 ein interessante Urteil verkündet (B 2 U 18/13), zu dem bisher nur eine Medieninformation vorliegt. Der Ehemann der Klägerin lag seit 2006 nach einem schweren Fahrradunfall auf dem Heimweg von der Arbeit im Wachkoma. Nachdem feststand, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht zu erwarten war, hat die Klägerin nach Absprache mit der Heimleitung die Magensonde durchtrennt und der Ehemann verstarb daraufhin. Die Beklagte (Unfallkasse, die bisher eine Verletztenrente gezahlt hatte) lehnte es ab, eine Hinterbliebenenrente und Sterbegeld zu zahlen. Die Klage der Klägerin hatte in allen Instanzen Erfolg.

Der Tod des bei der Beklagten versicherten Ehemannes war auf den Arbeitsunfall zurückzuführen. Sein bereits zuvor bestehender, grundrechtlich geschützter Wille, keinen lebensverlängernden Maßnahmen ausgesetzt zu sein, kam erst durch den schweren Unfall (Versicherungsfall) zum Tragen. Der Ausschluss von Leistungen wegen vorsätzlichen Handelns der Klägerin (Ehefrau) gem. § 101 SGB VII griff nicht ein, weil es sich um einen, i.S.d. neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.6.2010; 2 StR 454/09), gerechtfertigten Behandlungsabbruch gehandelt hat. Das BSG bezieht sich weiterhin auf den durch das sog. PatientenverfügungsG vom 29.07.2009 eingefügten § 1901a BGB, der dem Willen des Betroffenen (die Klägerin war auch Betreuerin), keine lebensverlängernden Maßnahmen erdulden zu müssen, Geltung verschafft. Da im Fall somit ein gerechtfertigter Behandlungsabbruch vorlag, hat sich die Kläger, die sich auch nicht strafbar gemacht hat, Anspruch auf die Hinterbliebenenrente und das Sterbegeld.

Überträgt man diese Grundsätze auf das Haftungsrecht, so wird sich dann ebenfalls die Frage stellen, ob nicht trotz der bewussten Herbeiführung des Todes durch einen Behandlungsabbruch der Kausalzusammenhang zu einem Haftpflichtereignis bestehen bliebt. Hier geht es um Autonomie und Menschenwürde, so dass auch Art. 1 GG mit in die Beurteilung einzubeziehen ist. Ein Problemkreis, bei dem nicht nur rechtliche Grenzen erreicht werden.

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