Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die richtigen Inhalte für Ihre Sprache und Geräte anzuzeigen (Notwendig), für Sie ausgewählte Inhalte zu präsentieren (Präferenzen), die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren (Statistiken) und Ihnen auch auf anderen Websites unsere besten Sonderangebote unterbreiten zu dürfen (Marketing).

Mit Klick auf „Alle akzeptieren“ willigen Sie in die Verwendung von Cookies ein. Sie können Cookies einzeln auswählen und durch Klicken auf "Konfiguration speichern" akzeptieren. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit in der Fußzeile unter "Cookie-Einstellungen" ändern oder widerrufen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Cookies sind für die Funktionalität unserer Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden (z.B. SessionCookies).

Google reCAPTCHA ist ein Dienst von Google, mit dem überprüft werden kann, ob es sich bei einem User auf unserer Seite um einen Menschen oder einen Bot handelt. Das soll sicherstellen, dass keine Bots automatisiert auf der Webseite interagieren.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

02.05.2019

Das Stammrecht – der Gesamtanspruch – eines Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger eine BU-Zusatzversicherung für eine Rentenversicherung abgeschlossen. Bedingungsgemäß hatte die Beklagte den Kläger bei Eintritt der Berufsunfähigkeit von der Beitragszahlung in der Rentenversicherung freizustellen.

Im Mai 2010 beantrage der Kläger nach einem zur Berufsunfähigkeit führenden Skiunfall vom 01. Februar 2009 Leistungen aus der BUV, die die Beklagte ablehnte. Aufgrund einer weiteren anderen Erkrankung im September 2014 beantragte er erneut Leistungen, die im März 2015 abgelehnt wurden. Mit der im Oktober 2016 erhobenen Klage begehrte der Versicherungsnehmer die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn bedingungsgemäß ab März 2009, hilfsweise ab Januar 2012 von der Beitragspflicht in der Rentenversicherung freizustellen.

Nach Abweisung der Klage durch das LG gab das OLG dieser für die Zeit ab 01.01.2013 statt, da zwar die Ansprüche auf Freistellung als wiederkehrende Leistungen bei Klageerhebung bis einschließlich 31.12.2002 verjährt, im Übrigen der Gesamtanspruch jedoch unverjährt und unverjährbar gewesen sei.

Dieser Auffassung tritt der BGH entgegen. Er stellt klar, dass neben den laufenden Ansprüchen auf monatliche Freistellung von der Beitragspflicht in der Hauptversicherung auch das Stammrecht aus der BUV  selbständig der Verjährung unterfällt. Er verweist hierzu auf ältere eigene Urteile, an denen er festhält. Entgegen der Auffassung des OLG hat sich daran auch durch die Reform des Versicherungsrechtes 2008 nichts geändert. Der Wegfall der Regelung in § 12 Abs. 3 VVG und die Einführung von § 18 a BetrAVG (2001) haben daran nach Auffassung des BGH nichts geändert.

Tritt daher ein Versicherungsfall ein und anerkennt die Versicherung Ihre Leistungsverpflichtung dem Grunde nach nicht, muss zur Vermeidung eines Anspruches fristgerecht innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Versicherungsfall eintrat, Feststellungsklage auf Feststellung der Leistungspflicht erhoben werden.

BGH Urteil vom 03.04.2019 – IV ZR 90/18 -, BeckRS 2019, 6659

 

zurück zur vorherigen Seite