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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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10.12.2018

Versteckter Schlüssel begründet keine Leistungsfreiheit - KG Berlin 6 U 38/17

In dem vom KG Berlin entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung, der die VHB 84 zugrunde lagen, einen Tresor eingebaut. Die darin gelagerten Wertsachen und Bargeld wurden bei einem Einbruchdiebstahl entwendet. Der Dieb hatte den Tresor mittels des Schlüssels, den der Versicherungsnehmer im Haus versteckt hatte – wo lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen – geöffnet. Der Versicherer wendete Leistungsfreiheit ein.

Der Verweis auf eine Obliegenheitsverletzung scheiterte, weil die alten AVB nicht an die Regelungen des § 28 VVG angepasst worden waren und noch auf §§ 6 Abs.3, 63 Abs.2 VVG a.F. verwiesen und Sanktionen ausschieden.

Nach Auffassung des KG liegen auch die Voraussetzungen des § 81 VVG nicht vor, wobei unklar bleibt, ob die AVB insoweit angepasst worden waren. Das KG hält die Aufbewahrung des versteckten Tresorschlüssels in der Wohnung für nicht grob fahrlässig. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit setze voraus, dass der nach dem Vertrag vorausgesetzte Standard an Sicherheit im Hinblick auf die versicherte Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten werde (BGH NJW 1996, 1411; 1998, 166). Dies sei nicht festzustellen, da nach den Versicherungsbedingungen kein besonderer Sicherheitsstandard für Wertsachen bis zur Wertgrenze von 20.452,00 EUR bestand. Bis zu dieser Grenze sei Versicherungsschutz unabhängig von der Verwahrung zugesagt. Mit dem eingemauerte Tresor sei der wegen der höheren Werte geforderte Sicherheitsstandard sogar überschritten worden. Die Verwahrung des Schlüssels in der Wohnung sei nicht vorwerfbar grob fahrlässig und zudem für den Einbruch nicht kausal. Das KG bestätigte die Leistungspflicht des Versicherers.

KG Berlin, Beschluss vom 27.07.2018 – 6 U 38/17 -, BeckRS 2018, 28520

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