27.02.2018
Kein Gerichtsstand im Staat des Klägers bei gewerblicher Abtretung einer Schadensersatzforderung - EUGH Urteil C-106/17
Der EuGH hat zu der wichtigen Frage Stellung genommen, ob derjenige, der sich im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Regulierung internationaler Verkehrsunfälle eine Schadensersatzforderung abtreten lässt und diese dann gegen den ausländischen Versicherer gerichtlich geltend machen will, den so genannten Odenbreit-Gerichtsstand an seinem Geschäftssitz in Anspruch nehmen kann.
Der EugH verneinte die Inanspruchnahme des Odenbreit-Gerichtsstandes. Wer gewerblich im Bereich der Unfallregulierung tätig ist und deshalb Forderungen erwirbt, gilt nicht als schwächere Partei gegenüber einem Versicherer. Dabei spielt die wirtschaftliche Größe einer Partei keine Rolle. Es kommt nur darauf an, dass die gewerbliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Unfallregulierung steht. Eine Klage kann der Zessionar daher nur im Staat des Versicherers oder des Unfallorts erheben.
EuGH Urteil vom 31.01.2018 - C-106/17