Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die richtigen Inhalte für Ihre Sprache und Geräte anzuzeigen (Notwendig), für Sie ausgewählte Inhalte zu präsentieren (Präferenzen), die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren (Statistiken) und Ihnen auch auf anderen Websites unsere besten Sonderangebote unterbreiten zu dürfen (Marketing).

Mit Klick auf „Alle akzeptieren“ willigen Sie in die Verwendung von Cookies ein. Sie können Cookies einzeln auswählen und durch Klicken auf "Konfiguration speichern" akzeptieren. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit in der Fußzeile unter "Cookie-Einstellungen" ändern oder widerrufen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Cookies sind für die Funktionalität unserer Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden (z.B. SessionCookies).

Google reCAPTCHA ist ein Dienst von Google, mit dem überprüft werden kann, ob es sich bei einem User auf unserer Seite um einen Menschen oder einen Bot handelt. Das soll sicherstellen, dass keine Bots automatisiert auf der Webseite interagieren.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

19.01.2018

Im Zweifel kein stillschweigender Haftungsausschluss, sondern eine Frage der Höhe eines Mitverschuldens - OLG Nürnberg 4 U 1178/17

Das OLG hat, insofern auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, ausgeführt, dass an die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses hohe Anforderungen zu stellen sind. Die Voraussetzungen lägen insbesondere dann nicht vor, wenn der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt. Der Umstand, dass sich der Geschädigte bewusst und auch schuldhaft Gefahren aussetzt, ist dann aber eine Frage des Mitverschuldens.

Im Fall haben die Beteiligten gemeinsam Benzin aus dem Tank eines stillgelegten Pkw ablassen wollen. Beide lagen unter dem aufgebockten Fahrzeug und bohrten mit einem Akkuschrauber ein kleines Loch in den Plastiktank, aus dem dann Benzin tropfte. Als der Beklagte mit dem Akkuschrauber die Bohrung übernahm, lief Benzin auf die Hand des Geschädigten und durch Funkenflug kam es zu einer Verpuffung und einer Entzündung des Benzins. Der Geschädigte erlitt dadurch erhebliche Verbrennungen. Der Klage der Krankenkasse auf Ersatz der Behandlungskosten auf der Basis eines Mitverschuldens von 50% wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 26.04.2017 – 2 O 5797/16) entsprochen.

Das OLG Nürnberg hat die Auffassung des Landgerichts geteilt. Insbesondere der Umstand, dass sich der Geschädigte auch der später eingetretenen Risiken bewusst war und diese leichtfertig eingegangen ist, führt nicht zu einem umfassenden stillschweigenden Haftungsausschluss (Einwilligung), sondern nur zu einem Mitverschulden, das auch das OLG mit 50% bewertet hat.

Im vorliegenden Fall wäre gegebenenfalls noch zu prüfen gewesen, ob nicht die Voraussetzungen einer sog. „Wie-Beschäftigung“ vorgelegen haben, was dann zu einem Haftungsausschluss für Personenschäden gemäß § 104 ff. SGB VII geführt hätte.

 

OLG Nürnberg, Hinweisverfügung vom 04.09.2017 – 4 U 1178/17 - Pressemitteilung 1/2018

zurück zur vorherigen Seite