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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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02.11.2017

Anforderungen an die Darlegung eines Erwerbsschadens eines Selbständigen - BGH Urteil VI ZR 530/16

Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil zu den Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines Selbständigen Stellung genommen. Der BGH hat die überwiegende Klageabweisung der Instanzgerichte nicht gebilligt und die Sache an das OLG zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

 

Der BGH weist zwar darauf hin, dass der Geschädigte konkrete Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorzulegen hat. Die Anforderungen hieran dürfen allerdings nicht überspannt werden. Soweit greifbare Anhaltspunkte für eine solche Schätzung vorliegen, darf eine Klage nicht wegen lückenhaften Vortrages zur Schadensentstehung oder Schadenshöhe abgewiesen werden (BGH NJW-RR 1988, S. 410 m.w.N.).

Insbesondere, wenn – wie im Fall – die Verletzung nachvollziehbare Auswirkungen auf die Berufsausübung hat (hier funktionelle Beeinträchtigungen im Bereich der linken Hand) und Gewinnermittlungen der letzten Jahre vorgelegt wurden, ist es Aufgabe der Instanzgerichte, einem solchen Vortrag durch Sachverständige nachzugehen. Mit dem Urteil bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, dass in den Fällen, in denen eine Beeinträchtigung der Berufsausübung naheliegt, auch im Rahmen des § 287 ZPO ein umfassender Aufklärungsbedarf seitens der Gerichte besteht.

BGH Urteil vom 19.09.2017 - VI ZR 530/16

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