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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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25.10.2017

Der schlafende Richter - BSG Beschluss B 13 R 289/16

Das Bundessozialgericht musste sich mit den verschiedenen rechtlichen Facetten eines schlafenden Richters befassen. Dies führte zu folgenden, von der NJW-Redaktion gebildeten, Leitsätzen = NJW 2017, 3183 f.):

1. Ein Spruchkörper ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn eines seiner Mitglieder für einen erheblichen Teil der mündlichen Verhandlung geistig abwesend ist und sich daher von dem Sach- und Streitstand nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung keine eigene Überzeugung bilden kann.

 

2. Zeichen einer großen Ermüdung, Neigung zum Schlaf, das Kämpfen mit der Müdigkeit, das Schließen der Augen und das – nicht nur auch wenige Minuten beschränkte – Senken des Kopfes auf der Brust sind noch kein sicherer Beweis dafür, dass der Richter die Vorgänge in der Verhandlung nicht mehr wahrnehmen konnte. Erst wenn andere, sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung, kann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise „abwesend“ ist.

BSG Beschluss vom 12.04.2017 – B 13 R 289/16 B

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