30.08.2017
Abzug des Restwerts vom Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr - BGH Urteil VI ZR 465/16
Der BGH hat nun über die Frage entschieden, ob bei der Ermittlung des Gegenstandswertes für die vom Schädiger zu ersetzende Geschäftsgebühr im Totalschadenfall der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs in Ansatz zu bringen, oder aber dieser Betrag noch um den Restwert zu kürzen ist.
Der BGH verweist hierbei zutreffend darauf, dass der Geschädigte Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs vom Schädiger grundsätzlich nur insoweit verlangen kann, als seine Forderung diesem gegenüber auch objektiv berechtigt ist – also auf Grundlage der geleisteten Schadenersatzzahlungen. Da dem Geschädigten in Höhe des Restwertes zu keinem Zeitpunkt ein Schaden entstanden ist – da dieser immer in seinem Vermögen verblieben ist – ist somit nur der Wiederbeschaffungsaufwand für den Gegenstandswert zu berücksichtigen.
BGH Urteil vom 18.07.2017 - VI ZR 465/16