Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die richtigen Inhalte für Ihre Sprache und Geräte anzuzeigen (Notwendig), für Sie ausgewählte Inhalte zu präsentieren (Präferenzen), die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren (Statistiken) und Ihnen auch auf anderen Websites unsere besten Sonderangebote unterbreiten zu dürfen (Marketing).

Mit Klick auf „Alle akzeptieren“ willigen Sie in die Verwendung von Cookies ein. Sie können Cookies einzeln auswählen und durch Klicken auf "Konfiguration speichern" akzeptieren. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit in der Fußzeile unter "Cookie-Einstellungen" ändern oder widerrufen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Cookies sind für die Funktionalität unserer Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden (z.B. SessionCookies).

Google reCAPTCHA ist ein Dienst von Google, mit dem überprüft werden kann, ob es sich bei einem User auf unserer Seite um einen Menschen oder einen Bot handelt. Das soll sicherstellen, dass keine Bots automatisiert auf der Webseite interagieren.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

29.06.2017

Silikonbrustimplantate - BGH Urteil VII ZR 36/14

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in Sachen Silikonbrustimplantate die Revision der Klägerin gegen die klageabweisenden Entscheidungen des Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes zurückgewiesen.

Es ging um die Frage, ob der TÜV Rheinland verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen bei dem – in der Zwischenzeit in Insolvenz gefallenen – in Frankreich ansässigen Hersteller von Brustimplantaten durchzuführen. Hier hatte der VII. Senat des Bundesgerichtshofes mit Beschluss vom 09.04.2015 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Sache zur Auslegung des Anhangs 2 der Richtlinie 93/92 EWG vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof hat diese Fragen mit Urteil vom 06.02.2017 (C-219/15 Rn. 64) wie folgt beantwortet:

„Die Bestimmungen in der Richtlinie sind dahin auszulegen, dass der benannten Stelle keine generelle Pflicht obliegt, unangemeldet Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Liegen jedoch Hinweise vor, dass ein Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht erfüllt, muss die benannte Stelle alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.“

Aufgrund der Grundlage dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hatte die Revision der Klägerin gegen die klageabweisenden Urteile beim VII. Senat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat, in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise, eine entsprechende Verpflichtung zur Inspektion bzw. Produktprüfung verneint, da keine Hinweise darauf vorlagen, dass möglicherweise die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllt wurden.

BGH – Urteil vom 22.06.2017 – Pressemitteilung zu  VII ZR 36/14

 

zurück zur vorherigen Seite