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27.04.2017

Beweismaß nach § 286 ZPO oder nach § 287 ZPO – OLG Dresden 4 U 693/16

Das OLG Dresden hat ausgeführt, dass nicht jede unstreitige bzw. bewiesene Primärverletzung schon zu der Beweiserleichterung des § 287 ZPO führt.

Der Kläger hat – unstreitig – durch den Unfall eine Zehendistorsion erlitten. Streitig war darüber hinaus, ob ein HWS-Schleudertrauma eingetreten ist. Auch mit den medizinischen Gutachten konnte der Beweis, dass ein HWS-Schleudertrauma vorliegt, mit dem hohen Beweismaß des § 286 ZPO nicht festgestellt werden. Eine bloße Wahrscheinlichkeit, selbst eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, die nach dem medizinischen Gutachten vorlag, reicht für das hohe Beweismaß gemäß § 286 ZPO nicht aus. Die unstreitige Zehendistorsion führt nach dem Urteil des OLG Dresden nicht dazu, dass dies für eine Primärverletzung für die HWS-Distorsion ausreicht, um das Beweismaß für den Anspruchsteller auf das Niveau des § 287 ZPO herabzusenken.

OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2017 – 4 U 693/16

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