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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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06.04.2017

Kleinbus rammt Pferde - BGH Urteil VI ZR 434/15

Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2017 seine strenge Auffassung zu dem Entlastungsbeweis eines Nutztierhalters gemäß § 833 Satz 2 BGB bestätigt. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 Satz 2 BGB ist zwar grundsätzlich die Haltung eines Nutztieres, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist, zu verstehen. Allerdings ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Tätigkeit auch objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der entsprechenden Absicht getragen wird, einen Gewinn mit der Tierhaltung zu erzielen.

Die bloße Gewinnerzielungsabsicht, ohne dass diese in den objektiven Umständen ihren Niederschlag findet, reicht nicht aus. Der BGH hat daher die klageabweisenden Urteile des LG und OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Im Rahmen der Aufhebung und Zurückverweisung hat der BGH das OLG auch darauf hingewiesen, dass insbesondere, wenn sich die Pferdekoppeln in der Nähe von Straßen befinden, hohe Anforderungen an eine ausreichend sichere Abzäunung – und damit an den Entlastungsbeweis – zu stellen sind (Bestätigung der BGH-Urteile vom 11.01.1956 – VI ZR 296/54 und vom 06.03.1990 – VI ZR 246/89). Es muss zwar nicht jeder abstrakt nur theoretischen Gefahr begegnet werden, die allgemein üblichen im Verkehr als ausreichend erachteten Sicherungsmaßnahmen müssen aber eingehalten werden.

BGH Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 434/15

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