Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die richtigen Inhalte für Ihre Sprache und Geräte anzuzeigen (Notwendig), für Sie ausgewählte Inhalte zu präsentieren (Präferenzen), die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren (Statistiken) und Ihnen auch auf anderen Websites unsere besten Sonderangebote unterbreiten zu dürfen (Marketing).

Mit Klick auf „Alle akzeptieren“ willigen Sie in die Verwendung von Cookies ein. Sie können Cookies einzeln auswählen und durch Klicken auf "Konfiguration speichern" akzeptieren. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit in der Fußzeile unter "Cookie-Einstellungen" ändern oder widerrufen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Cookies sind für die Funktionalität unserer Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden (z.B. SessionCookies).

Google reCAPTCHA ist ein Dienst von Google, mit dem überprüft werden kann, ob es sich bei einem User auf unserer Seite um einen Menschen oder einen Bot handelt. Das soll sicherstellen, dass keine Bots automatisiert auf der Webseite interagieren.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Oskar Riedmeyer

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

23.01.2017

Keine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten - EuGH Urteil C-558/14 - Vieira de Azevedo

Die zuletzt streitig gewordene Frage, ob der Regulierungsbeauftragte nach der 4. KH-Richtlinie nach dem Scheitern der außergerichtlichen Regulierung in einem Klageverfahren passivlegitimiert ist, hat der EuGH verneint. Nur wenn das nationale Recht eine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten vorsieht (was in Deutschland nicht der Fall ist), kann dieser verklagt werden.

Der EuGH kam (entgegen dem Schlussantrag des Generalanwalts) zu folgendem Leitsatz:

Art. 4 der 4. KH-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, vorzusehen, dass der nach diesem Artikel zur Schadenregulierung vorgesehene Beauftragte anstelle des Versicherungsunternehmens, das er vertritt, selbst vor dem nationalen Gericht verklagt werden kann, das mit einer Schadensersatzklage eines Geschädigten befasst ist, der in den Geltungsbereich von Art. 1 der 4. KH-Richtlinie fällt.

EuGH Urteil vom 15.12.2017 - C-558/15, Vieira de Azevedo

zurück zur vorherigen Seite