Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die richtigen Inhalte für Ihre Sprache und Geräte anzuzeigen (Notwendig), für Sie ausgewählte Inhalte zu präsentieren (Präferenzen), die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren (Statistiken) und Ihnen auch auf anderen Websites unsere besten Sonderangebote unterbreiten zu dürfen (Marketing).

Mit Klick auf „Alle akzeptieren“ willigen Sie in die Verwendung von Cookies ein. Sie können Cookies einzeln auswählen und durch Klicken auf "Konfiguration speichern" akzeptieren. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit in der Fußzeile unter "Cookie-Einstellungen" ändern oder widerrufen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Cookies sind für die Funktionalität unserer Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden (z.B. SessionCookies).

Google reCAPTCHA ist ein Dienst von Google, mit dem überprüft werden kann, ob es sich bei einem User auf unserer Seite um einen Menschen oder einen Bot handelt. Das soll sicherstellen, dass keine Bots automatisiert auf der Webseite interagieren.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

13.12.2016

Festsetzbarkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten - BGH Beschluss v. 25. Oktober 2016 – VI ZB 8/16

Eine Kostenübernahme durch die Haftpflichtversicherung ist für die Festsetzbarkeit unschädlich wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung vorgerichtlicher Kosten - hier eines Gutachtens – in Übrigen vorliegen.

Dies hat der BGH im Rahmen einer Rechtsbeschwerde unter Verweis auf eine insoweit bestehende Rechtsprechung zur Frage der Festsetzbarkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten entschieden. Der Beschwerdeführer wurde mit der Behauptung eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die gegen ihn erhobene Klage blieb in 1. und 2. Instanz erfolglos. Im Berufungsverfahren legte der Beklagte vier von seinem Haftpflichtversicherer eingeholte gutachterliche Stellungnahmen vor. Der Privatgutachter war zudem im Termin anwesend und stellte Fragen an den gerichtlichen Sachverständigen und machte eigene Ausführungen. Die angemeldeten Kosten für die Einholung der Privatgutachten wurden nicht gegen den Kläger festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung daran scheitert, dass der Beklagte die Kosten nicht habe tragen müssen.

Dies lässt der BGH unter Verweis auf seine Rechtsprechung zur Festsetzung von Anwaltskosten (BGH Beschluss v. 13.09.2011 – VI ZB 42/10 -, VersR 2011, 1584) nicht gelten. Die Kostenübernahme durch den Haftpflichtversicherer soll nur den Versicherungsnehmer und nicht Dritte entlasten. Liegen die Voraussetzungen für eine Festsetzung außergerichtlicher Kosten vor, wie sie der BGH entwickelt hat (vgl. Beschl. v. 26.02.2013 – VI ZB 59/12 -, VersR 2013, 1194; Beschl. v. 20.12.2011 – VI ZB 17/11, VersR 2012, 920), ist die Kostentragung durch den Versicherer unschädlich.

BGH Beschluss v. 25. Oktober 2016 – VI ZB 8/16

 

zurück zur vorherigen Seite