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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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09.11.2016

Änderungen des Sachverständigenrechtes

Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechtes in Kraft getreten (BGBl. I 2016, 2222). Neben Änderungen insbesondere im Verfahren in Familiensachen, enthält das Gesetz auch Regelungen die allgemein für den Sachverständigenbeweis gelten und daher auch für den Haftpflichtprozess eine nicht unerhebliche Bedeutung haben.

So sollen nun die Parteien vor Ernennung des Sachverständigen gemäß § 404 Abs. 2 ZPO angehört werden. Die zunächst vorgesehene Anhörungspflicht im Entwurf ist im Gesetz nun in eine Soll-Vorschrift abgeändert worden. Auch die Neufassung der Anzeigepflicht des Sachverständigen betreffend Fristeinhaltung und Mitteilung in Bezug auf seine Unparteilichkeit gemäß § 407a Abs.1 und 2 ZPO dienen der Beschleunigung der Gutachtenerstattung. Letztlich handelt es sich aber um Pflichten, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen sollten. Es geht um die Einhaltung einer Frist zur Gutachtenerstellung und darum, dass der Gutachter sich schon in einem frühen Stadium über seine Unparteilichkeit zu vergewissern hat. Dem Ziel der Beschleunigung der Gutachtenerstattung dient dann auch die Erhöhung der Obergrenze des Ordnungsgeldes von 1.000,00 € auf 3.000,00 € gemäß § 411 Abs. 1, Abs. 2 ZPO.

Umfassend zu dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechtes vgl. Lüblinghoff, NJW 2016, 3329 ff.

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