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Ticker

Andy Ziegenhardt

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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07.10.2016

Abtretung von Sachverständigenkosten

Der BGH hat sich in drei gleichgelagerten Fällen mit der Frage der Wirksamkeit von Abtretungsklauseln beschäftigt. Eine formularmäßige Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall die Ansprüche der Sachverständigenkosten und andere Schadenspositionen in einer Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruches an den Sachverständigen abtritt, ist überraschend. - BGH Urteile vom 21.06.2016

Der Anspruch auf Ersatz einer nachfolgenden Klausel wird nur abgetreten, wenn der Anspruch auf Ersatz der zuvor genannten Position nicht ausreicht. Der BGH betont, dass das Wesensmerkmal überraschender Klauseln in dem ihnen innewohnenden Überrumplungs- oder Übertölpelungseffekt liegt. Nach Auslegung kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein rechtlich nicht vorgebildeter durchschnittlicher Auftraggeber mit einer solchen Abtretungsvereinbarung nicht rechnen muss. Der BGH sieht in der Klausel den Regelungsgehalt, dass ein Geschädigter zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall die Ansprüche auf Ersatz der Position Sachverständigenkosten und weiter die auf Ersatz von Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in dieser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruches zuzüglich im Vertrag definierter Fremdkosten und Mehrwertsteuer an den Sachverständigen abtritt.  Eine derartige weitgehende Sicherung weicht deutlich von den Erwartungen des Geschädigten ab. Dieser rechnet nämlich nicht damit, dass durch die Abtretung eine Risikoverlagerung zu seinen Lasten im Hinblick auf die Geltendmachung des Honoraranspruchs erfolgt und die Durchsetzung seiner weiteren anderen Sachverständigenkosten verkürzt werden können.

BGH Urteile vom 21.06.2016 – VI ZR 475/15; VI ZR 476/15 und VI ZR 477/15

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