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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

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28.07.2016

§ 5 VVG / Urteil des BGH

Mit Urteil vom 22.06.2016 hat der Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 5 VVG Stellung genommen. Danach kommt der Versicherungsvertrag auch dann mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn dieser vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrages abweicht und der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht.

Mit Urteil vom 22.06.2016 (IV ZR 431/14) hat der Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 5 VVG Stellung genommen. Danach kommt der Versicherungsvertrag auch dann mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn dieser vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrages abweicht und der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn der Inhalt des Versicherungsscheins zu Gunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrages abweicht. Der BGH verweist insoweit auf den klaren Wortlaut des § 5 Abs. 1 VVG, der eine Einschränkung auf den für Versicherungsnehmer ungünstige Abweichungen gerade nicht enthält.

Eine Ausnahme von der Genehmigungsfiktion des § 5 Abs. 1 VVG ist nur dann zu machen, wenn der Versicherte in Wahrheit etwas anderes wollte und der Versicherungsgeber dies erkannt hat. In solchen Fällen des übereinstimmenden Willens beider Parteien ist dann unabhängig von der Regelung des § 5 VVG der wahre Wille des Erklärenden maßgebend (BGH – IV ZR 58/94).

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