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Ticker

Dr. Dagmar Keysers

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Medizinrecht

Anfrage

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19.11.2014

Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zur Klärung der Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages - BAG Urteil vom 18.11.2014

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13, Pressemitteilung Nr. 62/14 

Das BAG hatte mit Urteil vom 18.11.2014 über die Frage zu befinden, ob die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zur Klärung der Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages zulässig ist. Das BAG sah insofern nach der vorliegenden Pressemitteilung die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG als beeinträchtigt an; der Antrag der verfahrensführenden Gewerkschaft wurde indes als unbegründet zurückgewiesen, da er zu weit gefasst war. Er umfasste nämlich alle denkbaren Fallgestaltungen und war nicht auf den konkreten Sachverhalt beschränkt. Das BAG hatte deshalb nicht darüber zu befinden, ob die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit in einem tarifpluralen Betrieb zulässig sein kann.

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