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Dirk Buller

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anfrage

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11.01.2022

Zwei Anscheinsbeweise, die sich aufheben - OLG Koblenz Hinweisbeschluss 12 U 1039/21

Das OLG Koblenz bestätigt in einem Hinweisbeschluss die hälftige Haftungsverteilung des LG. Es ging um einen Verkehrsunfall, der sich im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Abbiegevorgang nach links ereignet hat. Hier spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Linksabbieger nicht die Sorgfaltsanforderungen nach § 9 Abs.1 StVO ausreichend beachtet hat (vgl. OLG Koblenz, NZV 2005, 413).

Der Verkehrsunfall ereignete sich aber auch in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen mit einem Einfahrvorgang des Beklagten. Auch gegen einen in einen Einfahrenden spricht der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verstoß gegen § 10 StVO (BGH VI ZR 282/10 = r+s 2011, 530). Ein Einfahrvorgang endet erst, wenn sich der Einfahrende vollständig in den Verkehr eingeordnet hat. Auch dieser Fahrvorgang war noch nicht beendet.
Da keine Beweismittel zur weiteren Aufklärung zur Verfügung waren, standen sich somit im Ergebnis die beiden Anscheinsbeweise mit dem Ergebnis gegenüber, dass keiner zur Anwendung kommt („Neutralisierung“). Der Unfallhergang blieb somit mit dem Ergebnis ungeklärt, dass es zu einer hälftigem Schadenverteilung (BGH r+s 2011, 81) kommt. Zum gegenseitigen Aufheben zweier Anscheinsbeweise vgl. auch OLG Dresden vom 24.04.2002 - 11 U 294/01 = BeckRS 2002, 30255672).

OLG Koblenz Hinweisbeschluss vom 15.09.2021 - 12 U 1039/21

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