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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
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16.12.2021

Haftung des Linksabbiegers gegenüber Überholenden - OLG München Endurteil 10 U 1012/

Ein schwerer Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Pflichten aus § 9 Abs.1 StVO kann eine 100 % Haftung rechtfertigen. Dies hat das OLG München ausgeurteilt. Der Kläger wollte auf einer Kreisstraße einen Traktor überholen. Als er schon im Überholvorgang war, bog der Traktor plötzlich nach links in einen Feldweg ein. Der Kläger konnte zwar durch Bremsung und Lenken nach rechts eine Kollision mit dem Traktor vermeiden, fuhr allerdings gegen einen Baum.

Nachdem das LG die Klage abgewiesen hat, sprach das OLG dem Kläger 100% Schadensersatz zu. Der Unfall war auch – obwohl es zu einer Berührung der Fahrzeuge nicht gekommen ist – „bei dem Betrieb“ des Traktors erfolgt. Dieses Haftungsmerkmal ist weit auszulegen (BGH NJW 2005, 2081). Es reicht aus, wenn sich eine Gefahr ausgewirkt und das Schadensgeschehen mitgeprägt hat. Die bloße Anwesenheit reicht zwar nicht aus, das Fahrverhalten des Traktorfahrers hat aber zu der Fahrweise des Klägers beigetragen. Selbst eine objektiv nicht erforderliche Reaktion ist noch dem Betrieb eines Kfz zuzuordnen (BGH NJW 1988, 2802). Nach der vom OLG durchgeführten Beweisaufnahme und der Anhörung der Parteien stand fest, dass das Ausweichmanöver des Klägers in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Abbiegemanöver stand. Diese weite Auslegung entspricht dem weiten Schutzzweck des § 7 Abs.1 StVG. Das OLG weist darauf hin, dass dies sozusagen der Preis dafür ist, dass mit der Verwendung eines Kfz – erlaubterweise – eine Gefahrenquelle eröffnet wird.
Der darlegungs– und beweispflichtige Kläger hat auch den Beweis geführt, dass der Beklagte bei seinem Abbiegemanöver gegen seine Pflichten aus § 9 Abs.1 StVO verstoßen hat. Er hat nicht als Linksabbieger vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet (§ 9 Abs.1 S.4 StVO). Demgegenüber liegt kein Mitverschulden des Klägers vor. Der Beweis, dass der Beklagte seine Geschwindigkeit reduziert und der Kläger wegen des Feldweges mit einem Abbiegen rechnen musste., hat der Beklagte nicht geführt. Es lag, deshalb für den Kläger auch keine „unklare Verkehrslage“ mit einem entsprechenden Überholverbot (§ 5 Abs.3 Nr.1 StVO) vor.
Die Abbiegeabsicht war somit für den Kläger nicht rechtzeitig erkennbar, wohingegen das OLG den Verkehrsverstoß des Beklagten als so gravierend angesehen hat, dass es sogar ausnahmsweise die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges hat vollständig zurücktreten lassen.
Dem OLG München stellten sich insbesondere zwei Haftungsfragen. Im Einklang mit der ständigen - auch BGH – Rechtsprechung (BGH v. 22.11.2016 – VI ZR 533/15) – reicht auch ohne Berührung der Fahrzeuge es für § 7 StVG aus, wenn in irgendeiner Weise das Fahrverhalten beeinflusst worden ist. Der Anspruchsteller muss daher beweisen, dass über die bloße Anwesenheit des Fahrzeuges hinaus, es eine solche Beeinflussung gegeben hat. Erst daran schließt sich dann die Haftungsquotierung des § 17 StVG an. Die bei dieser Quotierung vorgenommene 100% Haftung des Linksabbiegers wird auch von anderen Gerichten bei einem schweren Verstoß des Abbiegenden und einem ordnungsgemäßen Verhalten des Überholenden ausgeurteilt (vgl. dazu Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke. Straßenverkehrsrecht, 26. Auflage 2020, § 9 Rn.31a mwN; Wenker, jurisPR-VerkR 8/2009 Anm. 3 zu LG Saarbrücken, Urteil v. 13.3.2009 – 13 S 174/08).
 OLG München Endurteil vom 05.10.2021 – 10 U 1012/19 -  BeckRS 2021, 33288

 

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