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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

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02.12.2021

Entschädigung bei Persönlichkeitsverletzung - BGH Urteile VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18

Der BGH hat in dem „ewigen“ Streit im Rahmen der Veröffentlichung des Buches des Journalisten Heribert Schwan: „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ u. a. die wesentliche Frage einer Geldentschädigung entschieden.

Während das LG Köln wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung von 1 Mio. € (gefordert waren 5 Mio. €) dem Kläger Helmut Kohl zugesprochen hat, hat das OLG Köln die Klage abgewiesen, weil ein solcher Anspruch mit dem Tod des vormaligen Klägers Helmut Kohl untergegangen und dieser Anspruch grundsätzlich nicht vererblich ist. Der BGH weist die Revision der Witwe von Helmut Kohl unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH zurück. Bei einem solchen Anspruch steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund, der einem Verstorbenen aber nicht mehr verschafft werden kann. Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass durchgreifende Gründe, diese Rechtsprechung zu ändern, im Fall nicht bestehen. Insbesondere wird der Geldentschädigungsanspruch nicht dadurch vererblich, dass die Entschädigung dem Erblasser noch zu Lebzeiten zugesprochen wurde. Auch dies zeigt, dass der Anspruch auf Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen einen anderen Charakter als ein Schmerzensgeldanspruch haben. Die Urteile liegen im Volltext noch nicht vor.

BGH Urteile vom 29.11.2021 - VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18

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