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Dirk Buller

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anfrage

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30.11.2021

Kürzung „auf Null“ bei Alkohol – auch bei relativer Fahruntüchtigkeit - OLG Hamm 20 U 129/21

Im Fall bestätigte das OLG die Abweisung der Klage auf eine Kaskoentschädigung bei einem Unfall mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 0,88 Promille. Zwar kann unterhalb der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille auf die Fahruntüchtigkeit nicht schon kraft Anscheinsbeweis geschlossen werden (BGH VersR 1988, 733). Im Fall ergaben sich aber alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die auch in dem Blutentnahmeprotokoll festgehalten waren (torkelnder Gang, unsichere Finger-Finger und Finger-Nase-Prüfung). Hinzu kam, dass das Fehlverhalten (Abkommen von gerader Fahrbahn) ebenfalls als typische Folge der Alkoholisierung anzusehen ist (OLG Hamm vom 25.08.2010 – 20 U 74/10).

Wesentlich war, dass das OLG auch bei dieser relativen Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf Null für gerechtfertigt angesehen hat. Zu Recht weist der Senat darauf hin, dass der Unterschied zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit nur das Beweisrecht bestimmt und die relative Fahruntüchtigkeit demgemäß keine mindere Form der Fahruntüchtigkeit ist (Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 26. Aufl. § 81 VVG Rn. 16). Zu Recht bewertet das OLG das Führen eines Kfz im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit als eines der schwersten Verstöße, der eine vollständige Kürzung der Versicherungsleistung rechtfertigt. Der Versicherungssenat des OLG werten das Verhalten des Klägers auch wegen der deutlichen Ausfallerscheinungen bei der Untersuchung in der Nähe des Vorsatzes.
Dieser Beschluss ist deshalb besonders beachtenswert, weil auch bei einer „nur“ relativen Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf Null für gerechtfertigt angesehen wurde. In der Rechtsprechung wird dies zwar einhellig bei absoluter Fahruntüchtigkeit ausgeurteilt, bei relativer Fahruntüchtigkeit aber i.d.R. - je nach Alkoholgehalt – Kürzungen bis auf Null vorgenommen. Das OLG Hamm weist insoweit zu Recht darauf, dass der Unterschied zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit nur bei der Frage des Beweises Bedeutung hat, es aber bei dem schweren Verstoß des Fahrens im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bleibt. Steht die Fahruntüchtigkeit daher fest, ist die vollständige Versagung der Kaskoversicherungsleistung u.E. auch die einzige sachgerechte Rechtsfolge.

OLG Hamm Beschluss vom 19.07.2011 – 20 U 129/21

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