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Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Versicherungsrecht

Anfrage

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22.11.2021

Kein Schadensersatz für Radfahrer nach Sturz über Mülltonnen auf Radweg - LG Frankenthal Urteil 4 O 25/21

Ein Mann war als Radfahrer auf einem Radweg unterwegs. Seiner Schilderung nach erkannte er, dass sich auf dem Radweg zwei Mülltonnen befanden. Beim Versuch, diesen auszuweichen, fuhr er gegen eine der Mülltonnen, stürzte und verletzte sich schwer. Seine Klage gegen das Abfallentsorgungsunternehmen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz blieb ohne Erfolg. Nach dem Urteil des LG Frankenthal hat der Radfahrer den Sturz selbst zu verantworten

Zwar könne das Abstellen von Mülltonnen auf einem Radweg durchaus eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen. Tonnen als «ruhendes Hindernis», beeinträchtigen den Verkehrsfluss erheblich. Ist ein solches ruhendes Hindernis aber schon von Weitem erkennbar, müsse der Radfahrer diesem mit einem ausreichenden Seitenabstand ausweichen. Hält er diesen Abstand nicht ein und stürzt, verwirklicht sich bei dem Sturz nicht die in dem Hindernis liegende Gefahr, sondern dieser Unfall ist ganz überwiegend auf die eigene grob fahrlässige Fahrweise zurückzuführen. Vorliegend hätte der Radfahrer den Mülltonnen weiträumig ausweichen können, sich jedoch bewusst dazu entschieden, an diesen so knapp vorbeizufahren, dass es zu einem Sturz kommen konnte. Im Fall führte dies nach dem Urteil des LG dazu, dass hinter diesen hohen Eigenverschulden die von den Mülltonnen ausgehende Gefahr sogar vollständig zurücktritt. Dieses Verschulden des klagenden Radfahrers schließt daher Ansprüche aus.
Maßgeblich war hier die deutliche Erkennbarkeit der Gefahr und die unproblematisch gegebene Möglichkeit, dieser auszuweichen. Der Fall wäre daher sicherlich bei Dunkelheit anders zu beurteilen.

LG Frankenthal Urteil vom 24.09.2021 – 4 O 25/21 = becklink 2021304

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