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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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16.11.2021

Keine Gefährdungshaftung beim Einsatz eines Traktors als reine Arbeitsmaschine - BGH Urteil VI ZR 726/20

Ein durch einen Traktor angetriebener Kreiselmäher hatte im Fall beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche einen Stein hochgeschleudert, der den Kläger, der sich auf einem angrenzenden Reitplatz aufhielt am rechten Auge traf und schwer verletzte. Dessen Klage gegen den Landwirt blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der BGH weist auch in diesem Urteil darauf hin, dass entsprechend dem umfassenden Schutzzweck des § 7 StVG der Begriff „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ weit auszulegen ist. Die Haftung nach § 7 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrquelle eröffnet wird. Maßgebend ist, ob es sich bei der gebotenen wertenden Betrachtung um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, die in den Schutzzweck des § 7 StVG fallen.

Danach muss die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges stehen (st. Rechtsprechung vgl. nur BGH VI ZR 374/19). Geht es um ein Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktion kommt es darauf an, ob ein ausreichender Zusammenhang mit der Bestimmung als Kraftfahrzeug besteht. Eine Haftung nach § 7 Abs.1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kfz keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH VI ZR 265/14). Für diese Wertung kommt es dabei auf den konkreten Einsatzbereich des Fahrzeuges an. Im Fall stand der Einsatz des Traktors als Arbeitsmaschine zur Bestellung des landwirtschaftlichen Grundstücks derart prägend im Vordergrund, dass der Schadensablauf nicht mehr dem Betrieb des Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG zuzuordnen ist. Zwar ist der Kläger durch einen von dem durch den Traktor angetriebenen Kreiselmäher während des Mähvorgangs hochgeschleuderten Stein verletzt worden. Das verwirklichte Risiko fällt aber nicht in den Schutzbereich des § 7 StVG. Der Unfall steht in keinem haftungsrechtlich relevanten Zusammenhang mit der Fortbewegungs- und Transportfunktion des Traktors. Die Funktion des Fahrzeugs als Arbeitsmaschine hat im Vordergrund gestanden, sodass der Schadensablauf nicht durch dessen Betrieb geprägt worden ist. Der Umstand, dass der Schaden während des Arbeitsvorganges entstanden sei, stellt für sich genommen keinen hinreichenden Zusammenhang des Einsatzes der Arbeitsmaschine mit dem Kraftfahrzeugverkehr her, vor dessen Gefahren § 7 StVG Schutz bieten soll. Ansprüche gegen den Landwirt aus § 823 Abs.1 BGB scheiterten daran, dass das OLG keine schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten feststellen konnte. Dies wurde von der Revision nicht angegriffen. Die Klage blieb daher auch beim BGH ohne Erfolg
Das Urteil liegt auf der Rechtsprechung des BGH zur Reichweite der Haftung für ein Kfz bei Betrieb gem. § 7 Abs.1 StVG. Diese ist zwar einerseits mit Hinweis auf den Normzweck sehr weitgehend. Im Bereich des Einsatzes eines Fahrzeuges als Arbeitsmaschine erfährt dies allerdings eine – wertende – Einschränkung, wenn das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. Dies hat der BGH schon sehr ausführlich in seinem sog. Kreiselschwaderurteil vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14 – unter Berücksichtigung der verschiedenen Wertungskriterien ausgeführt. Diese führten auch im Fall zu einer Abweisung der Klage aus einer Betriebsgefahr gem. § 7 Abs.1 StVG. Da ein schuldhaftes Verhalten des beklagten Fahrers des Traktors nicht feststellbar war, blieb die Klage auch bei BGH ohne Erfolg.
Vgl. auch: OLG Düsseldorf, Gefährdungshaftung bei Steinflug durch Traktor mit Kreiselmäher, NJW-Spezial 2020, 426, BGH, Halterhaftung und Betriebsgefahr bei Beschädigung durch abgestellten Anhänger, NJW 2020, 2116 (mit Anmerkung Herbers); BGH, Kein Fahrzeugbetrieb bei Einsatz des Fahrzeugs als reine Arbeitsmaschine, NJW 2015, 1681; OLG Hamm, Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG für Brandschaden an einer Betriebshalle, in welcher ein Wohnmobil abgestellt war, dessen Kühlschrank sich selbst entzündete, BeckRS 2018, 39282

BGH Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 726/20

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