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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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08.11.2021

Schadenminderungspflicht und Erwerbsschaden – BGH Urteil VI ZR 91/19

Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.09.2021 wieder zu den Grundsätzen der Schadenminderungspflicht bei einem Erwerbsschaden Stellung genommen. Wichtig ist dabei schon der Hinweis auf den zeitlichen Ablauf der dem Geschädigten obliegenden Schadenminderungspflicht. Es entspricht der st. Rechtsprechung, dass der Verletzte im Verhältnis zum Schädiger seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten hat (so schon BGH NJW 1996, 652).

Vorgeschaltet ist die Obliegenheit, diese Arbeitskraft durch zumutbare Maßnahmen wieder herzustellen oder jedenfalls zu verbessern (BGH VI ZR 12/86). Der Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung in diesem Sinne setzt aber voraus, dass dem Geschädigten die Therapie oder die sonstige ärztliche Behandlung zumutbar ist bzw. gewesen wäre (BGH NJW 2015, 2246). Eine Operation muss danach einfach und gefahrlos, nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sein und weiter die sichere Aussicht auf Heilung oder zumindest Besserung bieten (st. BGH-Rechtspr. VI ZR 78/52). Auch für die im Fall angesprochene psychiatrische und psychotherapeutische ambulante und stationäre Behandlung ist diese Aussicht zu fordern. Es geht einerseits um die Beurteilung der Zumutbarkeit und darum, ob die Behandlungsmaßnahmen gemessen an den Erfolgsaussichten auch verhältnismäßig sind. Hier beanstandet der BGH, dass das Berufungsgericht nicht genügend beachtet hat, dass der 50jährige Kläger vorgetragen hat, zu 100 % schwerbehindert zu sein, im Rollstuhl sitze, seine IT-Kenntnisse veraltet seien, er keine Fachkenntnisse besitze und deshalb ohnehin keine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt habe. Hinzu kommt, dass der Kläger auch behauptet hat, er habe insoweit nur den Anweisungen seines Arztes Folge geleistet. Auch dies würde einer Obliegenheitsverletzung entgegen stehen (so schon BGH v. 07.06.1951 – III ZR 181/50 = NJW 1951, 797).

Diese Umstände muss das Berufungsgericht nun aufklären. Fehlerhaft ist zudem die von ihm vorgenommene Kürzung um 75 %. Es kommt auch bei einer entsprechenden Obliegenheitsverletzung keine quotale Kürzung in Betracht, sondern es sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Erwerbsschaden anzurechnen.

Schadenminderungspflicht und Erwerbsschaden – BGH Urteil vom 21.09.2021 VI ZR 91/19

 

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