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Michael Herkenhoff

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

Anfrage

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03.11.2021

Elektronische Dokumentation im Arzthaftungsprozess - BGH Urteil VI ZR 84/19

Der Kläger warf der verklagten Augenärztin vor, einen Netzhauriss übersehen zu haben. Sie habe vor der Untersuchung eine Pupillenweitstellung versäumt. Der BGH hob das klageabweisende Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zurück. Er kritisierte, dass das Berufungsgericht der Dokumentation der Beklagten bei der Beweiswürdigung eine positive Indizwirkung beigemessen wurde. Da die von der Beklagten verwandte Software nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, hätte dieser elektronischen Dokumentation keine Indizwirkung dahingehend beigemessen werden dürfen, dass im Rahmen der Untersuchung eine Weitstellung der Pupillen erfolgt war.

Der BGH weist darauf hin, dass elektronische Dokumente gem. § 371 Abs.1 S.2 ZPO Gegenstand des Augenscheinsbeweises und der freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs.,1 S.1 ZPO sind. Wenn aber – wie im Fall – nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs.1 S.3 BGB nicht erkennbar sind, greift keine positive Indizwirkung dafür ein, dass die dokumentierte Maßnahme auch tatsächlich getroffen wurde. Dies führt aber auch nicht dazu, dass eine solche Dokumentation bei der Beweiswürdigung vollständig unberücksichtigt zu bleiben hat. Die positive Indizwirkung, von der das Berufungsgericht ausgegangen hat, hat eine solche Dokumentation allerdings nicht. Diese Grundsätze sind nun vom Berufungsgericht nach der Zurückverweisung zu berücksichtigen.

Elektronische Dokumentation im Arzthaftungsprozess BGH Urteil vom 27.04.2021 – VI ZR 84/19

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