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Volkhard Wittchen, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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07.10.2021

Regressverfahren der Rechtsschutzversicherer – BGH Urteil IX ZR 165/19

Der BGH hat die herrschende obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt und den Regress auch über § 86 VVG generell zugelassen. Der BGH hat klargestellt, dass die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Rechtsanwaltes im Verhältnis zu seinem Mandanten darstellt und der Anscheinsbeweis zugunsten der Rechtsschutzversicherung eingreift, wenn eine objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung besteht. Die Beantwortung dieser Frage obliegt alleine dem Tatrichter.

Die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung der in Anspruch genommenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wird nunmehr im Wesentlichen von dem Eingreifen des Anscheinsbeweises abhängen, hierzu hat der BGH in Randnummer 40 eine „Segelanweisung“ für den Tatrichter gegeben. Es liegt nunmehr an der Rechtsverteidigung, aus der ex-ante Sicht eine jedenfalls geringfügige Erfolgsaussicht aufzuzeigen, anderenfalls bleibt nur die Erschütterung des Anscheinsbeweises, was regelhaft nicht gelingen dürfte.

Sollte der Tatrichter aber zu einer objektiven Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung kommen, die nach den Ausführungen des BGH dann nur noch dem Gebühreninteresse des Rechtsanwaltes dient, dürfte damit der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung naheliegend sein, denn dann dürfte ein Verstoß gegen eine Kardinalpflicht zu konstatieren sein. Dass ein Rechtsanwalt ein objektiv aussichtsloses Verfahren nicht nur aus seinem Gebühreninteresse durchführen darf, ist evident. Die Konsequenz ist insoweit, dass die Deckungsfrage offen bleiben muss, denn die Frage der objektiven Aussichtslosigkeit steht nach dieser Entscheidung zur alleinigen Beantwortung des Tatrichters!

Es bleibt spannend, wie die Instanzgerichte die Rechtsprechung des BGH umsetzen werden.

Regressverfahren der Rechtsschutzversicherer, BGH Urteil vom 16.09.2021 - IX ZR 165/19

 

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