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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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Anfrage

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01.10.2021

Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Kinderbetreuungsplatz -OLG Frankfurt 13 U 436/19

Gem. § 24 Abs.2 SGB VIII hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine unbedingte Gewährleistungspflicht unter den dort geregelten Bedingungen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen (BGH Urteil v. 20.10.2016 – III ZR 302/15). Da der verklagte Landkreis dem 1-jährigen Kind der Kläger keinen zumutbaren Betreuungsplatz angeboten hat, hat das LG den beklagten Landkreis zur Zahlung von ca. 18.000,00 € Schadensersatz verurteilt und das OLG hat noch weitere ca. 5.000,00 € zugesprochen. Nach dem OLG liegt eine Amtspflichtverletzung vor.

Der Landkreis sei verpflichtet, eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen bzw. durch Dritte bereitzustellen (BVerfG, Urteil v. 21.7.2015 – 1 BvF 2/13) Die klagenden Eltern haben den Betreuungsbedarf rechtzeitig angemeldet. Hieraus war der Wille, den Rechtsanspruch aus § 24 Abs.2 SGB VII geltend zu machen, deutlich erkennbar geworden. Hierfür war erforderlich, dass die Anmeldung nicht nur für eine Wunscheinrichtung, sondern - durch Ankreuzen - für alle Betreuungseinrichtungen gelten sollte. Es war auch unschädlich, dass diese Bedarfsanmeldung bei der Gemeinde erfolgte, denn diese war gem. § 16 Abs.2 Satz 1 SGB I verpflichtet, diese unverzüglich an den Landkreis weiterzuleiten.
Die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch lagen ebenfalls vor. Den Klägern ist kein zumutbarer Betreuungsplatz zugewiesen worden. Hier hätte der Beklagte den Klägern nach Auffassung des OLG aktiv einen Platz vermitteln bzw. beschaffen müssen. Der bloße Hinweis auf freie Plätze reiche nicht aus. Der tatsächlich nachgewiesene Platz war angesichts der räumlichen Entfernung (Gesamtfahrstrecke für die Klägerin mindestens ca. 56 Min) nicht zumutbar gewesen, wobei hierbei auch die Entfernung zum Arbeitsplatz zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil v. 26.10.2017 – 5 C 19/16). Dies begründet – so das OLG – eine Amtspflichtverletzung und eine entsprechende Pflicht zum Ersatz des entstandenen Verdienstausfalles.

Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt worden. Das Aktenzeichen lautet: III ZR 91/21.

Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Kinderbetreuungsplatz, OLG Frankfurt  Urteil vom  28.05.2021 – 13 U 436/19

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