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Volkhard Wittchen, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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23.09.2021

Betriebsschließungsversicherung - OLG Karlsruhe Urteile 12 U 4/21 und 12 U 11/21

Der für Versicherungsstreitigkeiten zuständige 12. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in zwei Urteilen zu der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung eingreift, entschieden. Im ersten Fall (12 U 4/21) war in den Versicherungsbedingungen mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug genommen und bestimmt, dass eine Entschädigung für eine Betriebsschließung beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr.2)“ geleistet wird, wobei der in dieser Nr.2 enthaltene Katalog auf die „folgenden im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger“ verweist.

Hierzu vertrat das OLG die Auffassung, dass diese Klausel wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Transparentgebot unwirksam sei. Mit dieser Meinung steht das OLG Karlsruhe ziemlich isoliert da. So wird dies von nachfolgenden OLG-Urteilen (OLG Hamm v. 14.7.2021 – 20 U 79/21; OLG Hamburg v. 16.07.2021 – 9 U 25/1; OLG Koblenz v. 28.07.2021 – 10 U 259/21) abgelehnt (ablehnend auch Günther, VersR 2021, 1141). Auch hierzu wird der BGH, bei dem schon weitere Verfahren anhängig sind, im Rahmen der zugelassenen Revision entscheiden.

Entgegen dem OLG Karlsruhe haben auch weitere OLGs die Wirksamkeit der Klausel bejaht; so u.a. das OLG Celle v. 01.07.2021 – 8 U 5/21; OLG Naumburg v. 01.07.2021 – 4 U 164/20 = BeckRS 2021, 18994; OLG Dresden v. 06.07.2021 – 4 U 335/21 = BeckRS 2021, 19108; vgl. auch BeckRS 2021, 21604; OLG Frankfurt v. 06.05.2021 – 3 U 34/21 = BeckRS 2021, 17245; OLG Schleswig v. 10.05.2021 – 16 U 26/21 = BeckRS 2021, 10892.

Im zweiten Fall (12 U 11/21) waren in den dort vereinbaren Versicherungsbedingungen das Infektionsschutzgesetz an keiner Stelle erwähnt und mit einer hervorgehobenen Überschrift die Krankheiten und Krankheitserreger („nur“) tabellarisch aufgelistet. Weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 waren in diesem Katalog enthalten. Hier folgt das OLG der fast einhellig vertretenen Meinung, dass im Hinblick auf die eindeutig gefasste Klausel, kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung in Folge der Corona-Pandemie besteht.

Betriebsschließungsversicherung, OLG Karlsruhe Urteile vom 30.06.2021 – 12 U 4/21 und 12 U 11/21

 

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