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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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22.09.2021

Fixkosten beim Unterhaltsschaden - OLG München Urteil 10 U 5138/20

Die Berechnung des Unterhaltsschadens (Bar – und Naturalunterhaltsschaden) gehört zu der anspruchsvolleren Materie des Personenschadens. Der § 844 Abs.2 BGB stellt dabei eine Ausnahmevorschrift dar, da hierdurch den mittelbar Geschädigten (den Hinterbliebenen) ein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger eingeräumt wird. Es geht im Ergebnis darum, dass die Unterhaltsgläubiger so gestellt werden, als ob der Unterhaltsschuldner nicht getötet worden wäre. So einfach dies klingt, so schwierig ist die Berechnung im Detail.

Das OLG München hatte sich mit den sog. Fixkosten zu beschäftigen. Diese Kosten sind im Ergebnis von dem Schädiger zu ersetzen. Wenn sie vom Getöteten unterhaltsrechtlich geschuldet waren (BGH v. 2.12.1997 – VI ZR 142/96) und wenn sie weitgehend unabhängig vom Wegfall des getöteten Familienmitgliedes als feste Kosten des Haushaltes weiterlaufen, sind diese zu berücksichtigen. Keine Berücksichtigung bei der Schadensberechnung finden daher Kosten, die an die Person des Getöteten gebunden waren (Hensen in Berz/Burmann/Heß, Hdb 42. EL 2020, Rn.42). Zu den zu berücksichtigenden fixen Kosten zählen daher Zeitung, Telefon, nicht aber der Mitgliedbeitrag für eine Gewerkschaft. Ebenso dazu gehören Kosten für den Erhaltungsaufwand und eine Reparaturrücklage für Haus und Garten. Dieser dafür auch nach § 287 ZPO ermittelte Betrag ist aber nur bis zur Höhe einer fiktiven Miete zu berücksichtigenden (Obergrenze). Eine Vermögensbildung wird vom Schädiger nicht geschuldet.
Die Darlegungs– und Beweislast liegt bei den Unterhaltsgläubigern, wobei Ihnen hierbei auch die Schätzungsmöglichkeit des § 287 ZPO zugute kommt.

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