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Michael Herkenhoff

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

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14.09.2021

Innenausgleich zweier ausländischer Haftpflichtversicherer nach deutschen Recht - OLG Karlsruhe Urteil 12 U 155/21

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (Anspruch aus unerlaubter Handlung - Art.7 Nr.2 EuGVVO) lag vor. In der Sache griff auch für den Unfallzeitpunkt (19.01.2016) der § 78 VVG (Fassung bis zum 16.7.2020) - Doppelversicherung - ein. Sowohl das LG als auch insbesondere das OLG begründen sehr ausführlich, dass für diesen Unfall in Deutschland auch deutsches Sachrecht zur Anwendung kommt. Dieses führt dann im Innenverhältnis gem. § 78 VVG a.F. zu einer hälftigen Aufteilung zwischen Zugmaschine und Anhänger.

Dieses Urteil basiert auf der Rechtsprechung des BGH vom 27.10.2010 (NZV 2011, 128). Auch im Innenverhältnis kam es nach diesem Urteil zu einer hälftigen Haftung im Innenverhältnis. Dieses Urteil ist (zu Recht) auf Kritik gestoßen (vgl. u.a. Lemcke r+s 2011, 56; Stahl/Jahnke NZV 2010, 57). Der Gesetzgeber hat auf diese Kritik reagiert und die Haftung durch den am 17.07.2020 neu eingefügten § 19 StVG nun gesetzlich entsprechend der früher in der Rechtsprechung vertretenen Linie geregelt. Für den Ausgleichsanspruch bei Unfallereignissen gilt gem. § 19 StVG nicht mehr die regelmäßige hälftige Aufteilung, sondern maßgeblich ist, wo die Verantwortlichkeit für das Unfallgeschehen bei der Haftungseinheit „Gespann“ liegt. Die Neufassung des § 78 Abs. 3 VVG nimmt insoweit auf den § 19 Abs.4 StVG Bezug. Die Verantwortlichkeit wird regelmäßig bei der Zugmaschine liegen, so dass ein Ausgleichsanspruch gegen den Versicherer des Anhängers nicht gegeben ist (vgl. umfassend zu der Neuregelung U.a. Bollweg/Wächter, NZV 2020, 545).

Innenausgleich zweier ausländischer Haftpflichtversicherer nach deutschen Recht, OLG Karlsruhe Urteil vom 20.08.2021 - 12 U 155/21 = BeckRS 2021, 2349

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