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Dirk Buller

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anfrage

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13.09.2021

Haftungsquote Kolonnenüberholer und Lückenabbieger - LG Hamburg Urteil 306 O 56/21

Das LG quotierte 70 zu 30 zu Lasten des Einbiegers. Auf dessen Seite waren der Vorfahrtverstoß gem. § 8 StVO zu berücksichtigen und zusätzlich, dass er sich nicht sorgfältig und langsam in den Kreuzungsbereich hineingetastet hat. Auf Seiten des Klägers war zu berücksichtigen, dass er zwar Vorfahrt hatte und grundsätzlich auch auf sein Vorfahrtrecht vertrauen durfte. Ihm war aber ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs.2 StVO vorzuwerfen. Wer bei dichtem Verkehr an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss bei einer erkennbaren Verkehrslücke seine Fahrweise so einrichten, dass er auch bei unvorsichtig aus der Lücke herausfahrenden Fahrzeugen noch anhalten kann. Die überwiegende Haftung bleibt aber beim unvorsichtig und gegen seine Wartepflicht verstoßenden Ein- und Abbieger.

LG Hamburg Urteil vom 16.07.2021 - 306 O 56/21 (BeckRS 2021, 20552)

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