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Dirk Figgener

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30.08.2021

Kein Anspruch auf Bezahlung von Desinfektionskosten - AG Heilbronn 7 C 1303/21

Die in den Instanzgerichten hoch streitige Frage, ob Kosten für Desinfektionsmaßnahmen zu erstatten sind, hat das AG Heilbronn verneint. (In der Reparaturrechnung waren 77,50 Euro für COVID-19 Schutzmaßnahmen ausgewiesen.) Es hat eingangs aber darauf hingewiesen, dass das sog. Werkstattrisiko beim Schädiger liegt (BGH NJW 1992, 302). Es macht dabei grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten, überhöhte Preise in Rechnung stellt oder nicht durchgeführte Arbeiten berechnet (OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 248). Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt.

Das AG Heilbronn weist auf die Verpflichtung des Geschädigten hin, zumindest eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen (BGH VI ZR 50/15). Da die Rechnung nicht bezahlt wurde - es klagte die Werkstatt aus abgetreten Recht - entfiel die Indizwirkung (BGH VersR 2016, 1387). Desinfektionsmaßnahmen fallen - so das AG - in den Risikobereich der Werkstatt. Es fehlt der erforderliche Bezug zum Fahrzeugschaden. Sie beruhen auf einem von der Werkstatt frei entwickelten Hygienekonzept ohne gesetzlich vorgeschrieben zu sein. Außerdem betrifft die Corona-Pandemie nahezu alle Bereiche, auch die Werk- und Dienstleistungen. Die Vorsichtsmaßnahmen stellen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar, die keine gesonderte Vergütung rechtfertigt. Auch lässt die tatsächlich berechnete Position keinen Ursachenzusammenhang zum Unfall erkennen (LG Stuttgart , VersR 2021, 517; AG Aachen, Urteil vom 28.01.2021 – 110 C 161/20). Das AG hat die Berufung zugelassen.

Die Frage, ob Kosten für Desinfektion gem. § 249 BGB zu erstatten sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Für Erstattung: u.a. AG München, DAR 2021, 38; AG Leverkusen, SVR 2021, 104; AG Siegburg, DAR 2021, 159. Gegen Erstattung u.a.: LG Stuttgart, VersR 2021, 517; AG Hannover 431 C 9575/20; AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 22.07.2021 – 644 C 118/21; AG Ludwigshafen, Urteil vom 12.08.2021 – 2c C 63/21; AG Heilbronn, Urteil vom 31.05.2021 – 7 C 729/21. Maßgeblich ist für einen Ersatzanspruch die „Erforderlichkeit“ i.S.d. § 249 BGB. Eine solche ist m.E. zweifelhaft, wenn schon nach den Empfehlungen der Berufsgenossenschaften eine Desinfektion vor und nach Reparaturarbeiten nicht erforderlich ist.

AG Heilbronn, Urteil vom 30.07.2021 - 7 C 1303/21

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