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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

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22.08.2021

Kein Hinterbliebenengeld für Nasciturus - OLG München Urteil 24 U 5354/20

Das OLG München hat die Auffassung des LG Memmingen bestätigt, dass der Nasciturs nicht vom Schutzbereich des § 844 Abs.3 BGB umfasst ist. Die 05.04.2018 geborene Klägerin ist die leibliche Tochter des am 24.11.2017 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunfallten T.R. Die Haftung der Beklagten war dem Grunde nach anerkannt worden. Ein Hinterbliebenengeld steht der Klägerin nach der Entscheidung des OLG München nicht zu. Die Klägerin war weder beim schädigenden Ereignis noch beim Schadenseintritt geboren.

Die Rechtsfähigkeit beginnt gem. § 1 BGB erst mit der Vollendung der Geburt. Dass gem. § 844 Abs.2 S.2 BGB auch das noch ungeborene Kind Unterhaltsansprüche hat, wie auch die Rechtsprechung, wonach der Schädiger grundsätzlich auch einem im Mutterleib geschädigten und mit einem Gesundheitsschaden zur Welt gekommenen Kind auf Schadensersatz haftet (BGH NJW 1985, 1390), ändert daran nichts. Es handelt sich insbesondere nicht um eine analogiefähige Sondervorschrift.
Es fehlt insbesondere das erforderliche persönliche Näheverhältnis. Dieses muss (§ 844 Abs.3 S.1 BGB) zur Zeit der Verletzung des Getöteten bestanden haben (BGH, BeckRS 2020, 12822; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, BGB § 844 Rn125). Ein solches lag nicht vor und die Erwartung der Entwicklung eines solchen Verhältnisses nach der Geburt reicht nicht aus. Die Vermutungsregelung in § 844 Abs.3 S.2 BGB greift schon nach ihrem Wortlaut nicht. In der Sprache des Gesetzes umfasst der Begriff „Kind“ nicht den Nasciturus. Das OLG entscheidet sich gegen Stimmen in der Literatur (Wagner, NJW 2017, 2641; Huber, JuS 2018, 744 und Zwickel (in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 6. Auf. 2021) und folgt Burmann/Jahnke (NZV 2017, 401; Doukoff in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht). Der Nasciturus ist daher nicht Berechtigter eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld.
OLG München Urteil vom 05.08.2021 - 24 U 5354/20

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