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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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10.08.2021

Traktor als Arbeitsmaschine – keine Haftung aus § 7 StVG – OLG Hamm Beschluss 9 W 14/21

Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors im Wesentlichen auf seiner Funktion als Arbeitsmaschine beruht, scheidet eine Haftung „aus Betrieb als Kraftfahrzeug“ gem. § 7 StVG aus. Der Traktor des Antragsgegners (es ging um die beabsichtigte Klage in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren) sollte auf einer abgesperrten Straße auf Bitten des Antragstellers einen Baum nach dem Fällen abtransportieren. Hierbei kam es zu Problemen. Der Antragsgegner wies daher den Antragsteller an, die Spitze der Tanne abzusägen. Hierbei wurde der Antragsteller, weil der Stamm durch die Rangierversuche unter Spannung stand, schwer verletzt.

Das OLG stützt sich bei seiner ablehnenden Entscheidung auf die das Urteil des BGH vom 24.03.2015 (VI ZR 265/14). Die gebotene wertende Betrachtung des § 7 StVG –„bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ setzt voraus, dass das Schadensgeschehen durch das Kfz (mit) geprägt worden ist (vgl. auch BGH VI ZR 346/87). Diese Betrachtung führt im Fall dazu, dass nicht eine Fortbewegungs– und Transportfunktion des Kfz, sondern die Arbeitsfunktion im Vordergrund stand. Es hat sich im Fall daher nicht ein Risiko verwirklicht, dass in den Schutzbereich des § 7 StVG fällt. Bei der erforderlichen Wertung war maßgeblich, dass zum einen die Straße abgesperrt war und ein ursprünglich geplanter Abtransport mit dem Traktor nicht möglich war. Wesentlich war für das OLG auch, dass der Schaden nicht unmittelbar durch den Einsatz des Traktors selbst, sondern erst nach seinem erfolglosen Versuch des Wegziehens bzw. Wegdrückens des Stammes durch die nachfolgende Sägetätigkeit des Antragstellers eingetreten ist. Der Schadensablauf war daher nicht durch den Betrieb des Traktors als Kfz geprägt. Der PKH Antrag ist daher wie auch vom LG, das ebenfalls Ansprüche aus § 823 Abs.1 BGB sowie Vertrag verneint hat, abgelehnt worden.
Der Beschluss des OLG liegt auf der Linie der BGH-Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 24.03.20215 – VI ZR 265/14). Auch in diesem Fall kam der BGH nach einer wertenden Betrachtung (ein Traktor hatte auf einem Acker einen Zinken verloren) zu dem Ergebnis, dass ein ausreichender Zusammenhang mit der Funktion als Kfz nicht bestand, sondern es sich um einen Einsatz als Arbeitsmaschine gehandelt hat, für den die Gefährdungshaftung des § 7 StVG nicht greift.
OLG Hamm Beschluss vom 18.05.2021 – 9 W 14/21

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