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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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03.08.2021

Schadenersatz bei Reparatur des beschädigten Fahrzeuges in eigener Werkstatt -OLG Düsseldorf Urteil 1 U 142/20

Der Verkehrssenat des OLG Düsseldorf hat die Schadensersatzgrundsätze bei der Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeuges in der eigenen Werkstatt (im Fall einer Busreparatur) in einem Urteil zusammengestellt. Der geschädigte Busunternehmer hatte seinen Bus in der eigenen Werkstatt repariert, verlangte aber Ersatz der gutachterlich ermittelten Kosten in einer Fremdwerkstatt. Hiermit hatte er keinen Erfolg.

Nach der maßgeblichen subjektbezogenen Schadensbetrachtung besteht ein Ersatzanspruch nach § 249 BGB nur in dem Umfang, den der Geschädigte in seiner besonderen Lage aufwenden muss, um die beschädigte Sache fachgerecht zu reparieren. Dies gilt auch bei der fiktiven Abrechnung (BGH VI ZR 45/19). Bei einer Reparatur in der eigenen Werkstatt besteht im Grundsatz nur ein Anspruch auf die dort anfallenden Kosten. Eine Ausnahme (Ersatz der höheren Kosten einer externen Werkstatt) gilt, wenn die eigene Werkstatt auch Fremdaufträge zur Gewinnerzielung ausführt. Als weitere Ersatzvoraussetzung ist aber erforderlich, dass in der eigenen Werkstatt wegen der Eigenreparatur keine Fremdaufträge angenommen werden konnten. Zu der vollständigen Werkstattauslastung obliegt insoweit dem Anspruchsteller eine umfassende sekundäre Darlegungslast. Erforderlich ist ein konkreter Vortrag zu dem Personal, den Arbeitsmitteln und deren Verwendung im Reparaturzeitraum des beschädigten Busses. Da der Anspruchsteller dieser nicht genügt hat, hat das OLG im Rahmen der Schätzung gem. § 287 ZPOI den Gewinnanteil entsprechend dem Beklagtenvortrag mit geschätzten 15 % abgezogen (vgl. zum Abzug auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013 – 4 U 324/11).

OLG Düsseldorf Urteil vom 15.06.2021 – 1 U 142/20

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