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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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01.08.2021

Vorsätzliche Herbeiführung eines Unfalles - OLG Hamm Beweisbeschluss 20 U 256/20

Der Versicherungssenat des OLG Hamm hat in einem Hinweisbeschluss beim Streit über eine Vollkaskoentschädigung nach einem Unfallgeschehen die Grundsätze zu einer Unfallmanipulation zusammengefasst. Der Versicherer muss, ohne dass ihm dabei Beweiserleichterungen zugutekommen, den Vollbeweis für das vorsätzliche Herbeiführen durch den Versicherungsnehmer (oder seinen Repräsentanten) führen (st. Rechtspr. vgl. nur BGH IV ZR 62/04).

Dieser Beweis kann durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von typischen Umständen erbracht werden. Hier gilt, dass möglicherweise jedes Beweisanzeichen für sich betrachtet noch anders als durch eine Manipulation erklärt werden kann. Die erforderliche Gesamtschau aber vernünftigerweise nur den Schluss zulässt, dass der Anspruchsteller die Beschädigung seines Fahrzeuges bewusst herbeigeführt bzw. hierin eingewilligt hat Der erforderliche Vollbeweis gem. § 286 ZPO setzt ein „für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit, der vernünftigen Zweifel Schweigen gebietet“, voraus. Eine bloße Wahrscheinlichkeit – auch eine überwiegende – reicht dafür noch nicht aus. (OLG Frankfurt NJW-RR 2018, 538).
Im Fall des OLG konnte sich der Senat nicht diese notwendige Überzeugung für eine Unfallmanipulation bilden. Die Polizei wurde hinzugezogen, die Parteien kennen sich nicht, Unfallort und Unfallzeit waren nicht ungewöhnlich. Ein Verschweigen von Vorschäden (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 603) war nicht festzustellen. Wesentlich war auch, dass der Sachverständige erläutert hat, dass der Anspruchsteller keine Möglichkeit hatte, einen solchen Unfall im Vorhinein zu planen. Der fiktiven Abrechnung und der in einzelnen Details unzutreffenden Darstellung reichten für das OLG nicht aus, mit der erforderlichen Sicherheit von eine Unfallmanipulation überzeugt zu sein.

Letztlich sind dies auch die Grundsätze, die von der Rechtsprechung auch für den Nachweis einer Unfallmanipulation in der Kfz-Haftpflichtversicherung gelten (vgl. nur OLG Hamm 13 U 35/00). Es ist für die erforderliche Bewertung immer eine Gesamtschau erforderlich, wobei es nicht auf eine schlichte Addition von verdächtigen Indizien ankommt, sondern diese jeweils in ihrer Bedeutung im Fall bewertet werden müssen. Dies wird in dem Beschluss des OLG deutlich.

OLG Hamm - Beweisbeschluss 20 U 256/20 vom 03.05.2021

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