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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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10.11.2020

Die „Neuwertspitze“ beim Kraftfahrzeugleasing steht dem Leasingnehmer zu - BGH Urteil VIII ZR 389/18

In dem Fall wurde das Fahrzeug entwendet und der Leasingvertrag abgerechnet. Die volle Amortisation einschließlich des Gewinns des Leasinggebers betrug 50.351,52 €, der Neuwert 70.437,93 €.  Um diese Differenz stritten sich der Leasinggeber und der Leasingnehmer. Der BGH korrigierte das Berufungsgereicht (OLG München) und hat der Leasingnehmerin einen Anspruch aus § 812 I S.1 Alt.2 BGB zuerkennt (Zustimmung zur Auszahlung der weiteren Versicherungssumme).Der BGH entschied den in der Literatur bestehenden Streit dahin,  dass der Neuwertanteil dem Leasingnehmer zustehe (vgl. so auch Reinking/Eggert, 14. Aufl., Rn. L 595; Heß/Höke in Beckmann/Matusche, 3. Aufl. § 30 Rn.20). Dies folgt aus einer wertenden Betrachtung der vom Leasingnehmer abgeschlossenen Neuwertversicherung. Das Interesse, sich mit Hilfe der Neuwertentschädigung wieder ein Neufahrzeug anzuschaffen, liegt beim Leasingnehmer. Es besteht kein Grund dafür, dass dem Leasinggeber ein insoweit zusätzlicher Gewinn zukommen sollte. Dies wird vom VIII. Senat des BGH in den Entscheidungsgründen ausführlich begründet.

BGH, Urteil vom 09.09.2020 – VIII ZR 389/18

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