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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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28.10.2020

Abrechnung auf Neuwertbasis setzt den Erwerb eines gleichwertigen Neufahrzeuges voraus - BGH Urteil VI ZR 271/19

Diese Voraussetzungen lagen im Fall vor (571 km und 5.287,43 € Schaden). Obwohl die Abrechnung auf Neuwertbasis m.E. als letztlich „reine“ KFZ-Sonderrechtsprechung schon diskutabel ist, hält der VI. Senat des BGH hieran fest. Er bestätigt allerdings auch seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 (BGH Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08), dass konkret der Kauf eines Neufahrzeuges erfolgen muss. Würde eine fiktive Abrechnung für einen Neuwertersatz ausreichen, wären – was der BGH zu Recht hervorhebt – das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot betroffen. Da kein gleichwertiges Neufahrzeug angeschafft worden ist, hat der BGH die Klage auf Neuwertersatz abgewiesen.

Dem Kläger hat auch nicht der Einwand geholfen, er habe den Erwerb aus finanziellen Gründen unterlassen. Dieser streitige Vortrag sei – Originalton BGH – „…substanzlos, nicht unter Beweis gestellt und bereits deshalb nicht erheblich…“. Die Klage war auch nicht lediglich „derzeit unbegründet“, weil es um die Frage (Rechtskraft), wie zu entscheiden ist, wenn der Kläger einen Neuwagen kauft, im Prozess nicht ging. Der Kläger ist auch mit seinem Versuch durch einen Hilfsantrag in der Revisionsinstanz „zu retten, was zu retten ist“, gescheitert. Er hatte dort erstmals die Feststellung beantragt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger gegen Vorlage einer Originalrechnung den Rechnungsbetrag zu erstatten. Dieser Antrag war, weil erstmals in der Revision VIII ZR 145/59 = NJW 1961, S. 777).

BGH Urteil vom 29.09.2020 - VI ZR 271/19

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