Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mediator

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

12.05.2020

Gefährdungshaftung eines abgestellten Anhängers - BGH Urteil VI ZR 286/19

Der VI. Zivilsenat BGH hat mit Urteil vom 11.02.2020 zur Reichweite der Gefährdungshaftung eines auf einem Parkplatz abgestellten Anhängers, der durch Seitenwind gegen den klägerischen Pkw geschoben wurde und dadurch einen Totalschaden an diesem verursachte, entschieden. Die beiden ersten Instanzen hatten einen Anspruch aus § 7 I StVG verneint. Der VI. Zivilsenat hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtlich fehlerhaft sei die Auffassung des Berufungsgerichts, nach dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG komme vorliegend eine Haftung nur bei der Verletzung von  Sicherungspflichten beim Abstellen des Anhängers in Betracht. Es habe sich vielmehr die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Windeinfluss verwirklicht, die durch das Abstellen noch nicht beseitigt war, auch wenn dieses ordnungsgemäß erfolgte. Diese Gefahr werde im vorliegenden Fall vom Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG erfasst, wenn sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Unfallverursachung im Verkehrsraum befand. Eine Verwirklichung der Betriebsgefahr läge im Streitfall dann nicht vor, wenn der Anhänger ordnungsgemäß außerhalb jeglichen Verkehrsraums abgestellt worden sein sollte. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Nach dem – allerdings streitigen – Sachvortrag der Klägerin, wonach der Parkplatz auch für Kunden und die Öffentlichkeit frei zugänglich gewesen sei und die Firma zumindest dessen Benutzung durch Mitarbeiter und Dritte geduldet habe, Sattelauflieger und Pkw der Klägerin sich also im Bereich von Verkehrsflächen befanden, wäre der geltend gemachte Sachschaden der Betriebsgefahr des Sattelaufliegers zuzurechnen. Mit einer Schadensverursachung durch vorsätzliche Inbrandsetzung eines ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugs durch einen Dritten, die der Senat nicht als Verwirklichung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angesehen hat (Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06), sei der Streitfall nicht vergleichbar. Anders als die Brandstiftung sei die Beeinflussung von Fahrzeugen - insbesondere mit höheren Aufbauten - durch Seitenwind grundsätzlich eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs, die bei wertender Betrachtung vom Schutzzweck der Gefährdungshaftung erfasst wird. Feststellungen, die im Streitfall eine andere Beurteilung unter dem von der Revisionserwiderung genannten Gesichtspunkt einer Unfallverursachung durch höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG rechtfertigen könnten, sind nicht getroffen. Das Berufungsgericht wird die fehlenden Feststellungen nachholen müssen.

BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19

zurück zur vorherigen Seite