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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

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17.12.2019

Beilackierungskosten - BGH Urteil VI ZR 396/18

Wichtig ist an diesem Urteil neben den inhaltlichen Angaben, dass der VI. Senat keinerlei Bedenken gegen eine fiktive Abrechnung von Beilackierungskosten hat. Dies ist im Hinblick auf die durch das Landgericht Darmstadt (u.a. mit Urteil vom 24.10.2018) losgetretene Diskussion über die fiktive Abrechnung von Bedeutung. Hier hat aber schon das OLG Frankfurt in einem Hinweisbeschluss vom 18.06.2019 (22 U 210/18) der Rechtsprechung des Landgerichts Darmstadt eine deutliche Absage erteilt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass der VI. Senat des BGH hier der Rechtsprechung des Landgerichts Darmstadt, das sich im Übrigen auf ein Urteil des Werkvertrags des Senats des BGH bezieht, nicht folgen wird. Die fiktive Abrechnung wird auch Thema beim Verkehrsgerichtstag in Goslar sein.

In der Sache können auch Beilackierungskosten fiktiv ersatzfähig sein. Es geht auch hierbei um die Schadenshöhe, die der Geschädigte auch im Rahmen des § 287 ZPO darzulegen und zu beweisen hat. Entgegen dem Berufungsgericht kann die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten aber nicht erst nach durchgeführter Reparatur beurteilt werden. Die Schadensermittlung kann dann durch einen Gutachter zu der Frage, ob die Einlackierung der angrenzenden Karosserieteile zwingend erforderlich ist. Wird dies nach dem Maßstab des § 287 ZPO bejaht, sind auch diese Beilackierungskosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung als Schadensersatz zu leisten.

BGH Urteil vom 17.9.2019- VI ZR 396/18

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