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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mediator

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12.08.2019

Neue Entscheidung des BGH zum Restwert – BGH Urteil VI ZR 358/18

Zwar hält der BGH auch weiterhin an seiner von uns kritisierten Rechtsprechung (vgl. Lemcke, r+s 2016, 267, 268; Figgener, NJW 2017, 955 f.) fest, wonach der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge tut, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Senat weicht seinen Grundsatz nunmehr auf: Etwas anderes gilt nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ist dem Geschädigten bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten. Der Klägerin, einem Autohaus, ist laut BGH die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote ohne weiteres zuzumuten. Für die gewerblich tätige Klägerin stellt es keine unzumutbare Mühe dar, die zugehörigen Internetseiten aufzurufen und ihr Angebot einzustellen. Dann kann sich der Geschädigte nicht darauf berufen, dass er das Fahrzeug bereits zuvor zu einem geringeren Preis veräußert hat. Der BGH nimmt ausdrücklich auch auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (NJW 2018, 2964) Bezug. Das OLG Düsseldorf hatte die Zumutbarkeit der Verwendung von Restwertgeboten aus den Börsen bei einer Leasinggesellschaft, die ihre Fahrzeuge unter Einschaltung der Autohäuser des zur Fahrzeugmarke gehörenden Konzerns verleast, angenommen. Daher könnte diese Entscheidung des BGH unter dem Gesichtspunkt der subjektbezogenen Schadensbetrachtung möglicherweise auch auf Unternehmen übertragbar sein, die in gewisser Weise einen Handel mit Fahrzeugen betreiben (so z.B. Leasing-Unternehmen, Mietwagenfirmen, Flotten, Firmen der Fahrzeugbranche, etc.). Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

BGH, Urteil vom 25.06.2019 - VI ZR 358/18

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